Widerrufsbelehrung

Onlineshop – Widerrufsbelehrung

Betreiber von Onlineshops sollten besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung richten, da eine fehlende bzw. fehlerhafte Belehrung einen häufigen Grund für Abmahnungen bildet.

Das Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei online abgeschlossenen Verträgen (Fernabsatzvertrag) regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, d.h. er kann sich binnen 2 Wochen vom Vertrag ohne Angaben von Gründen lösen. Wird er über dieses Recht nicht oder nicht vollständig und fehlerfrei informiert, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann noch bis Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen werden (§ 356 III BGB).

Die Widerrufsbelehrung

Der Verbraucher muss über sein Widerrufsrecht vor Abschluss des Vertrages, d.h. vor Absenden der Bestellung, klar und verständlich in Textform belehrt werden. Dies kann beispielsweise über eine Link über dem Bestellfeld geschehen. So dann muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden – regelmäßig via Email – zugesendet werden, erst dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen.

In der Anlage 1 zu Art. 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB befindet sich die Musterwiderrufsbelehrung. Vorsicht bei Änderungen oder Anpassungen ohne Einholung rechtlichen Rates, hier können schnell Fehler passieren.

Rücksendekosten bei Widerruf

Der Verbraucher trägt nach dem neuen seit 2014 geltenden Verbraucherrecht die Kosten für die Rücksendung der Ware, unabhängig vom Warenwert. Der Unternehmer hat dabei die Möglichkeit, die Kosten freiwillig zu übernehmen. Hierüber, d.h. wer die Rücksendekosten zu tragen hat, muss der Verbraucher vor Vertragsschluss informiert werden.

Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes der Ware trägt nach wie vor der Unternehmer, auch bei der Rücksendung. Nur wenn die Ware vom Kunden nicht ordnungsgemäß verpackt und geschützt wurde, haftet der Kunde für den entstehenden Schaden.

Weitere Neuerungen (Beispiele):

Es gibt kein Widerrufsrecht für digitale Güter. Beim Start des Downloads erlischt das Recht zum Widerruf – jedoch nur, wenn der Verbraucher vorher informiert wurde.

Der Widerruf muss nicht mehr schriftlich erklärt werden. Seit Mitte 2014 genügt auch ein telefonischer Widerruf.

Eine kommentarlose Rücksendung der Ware als konkludenter Widerruf ist nicht mehr ausreichend: Der Widerruf muss vom Verbraucher ausdrücklich erklärt werden. Dafür muss der Händler dem Verbraucher ein entsprechendes Kontaktformular zur Verfügung stellen.

Der Händler muss den vom Verbraucher gezahlten Geldbetrag innerhalb von 14 Tagen (statt 30) erstatten.

Was passiert bei der Verwendung von gesetzeswidrigen Widerrufsbelehrungen oder gar keiner Widerrufsbelehrung?

Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht oder wenn Unternehmer gar kein Widerrufsrecht einräumen, stellt einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar. Mitbewerber können gegen so einen Wettbewerbsverstoß mit einer Abmahnung vorgehen. Dies führt regelmäßig beim Abgemahnten zu erheblichen Kosten.

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Unsere Leistungen als Anwälte für Wettbewerbsrecht

Beratung, Prüfung, Erstellung von Widerrufsbelehrungen für den Online-Handel

Vertretung bei Wettbewerbsverstößen durch unzulässige Widerrufsbelehrungen und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wir beraten Sie umfassend zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Widerrufsrecht.

Machen Sie unsere Erfahrung zu Ihrem Vorteil und setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Der Erstkontakt ist dabei immer kostenfrei. Gerne können sie mit uns unter den Telefonnummern 030/206 494 05 oder 040/533 087 20 oder einfach per E-Mail an mail@shrecht.de Kontakt aufnehmen.

 

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Scharfenberg · Hämmerling

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