Preisangaben (PAGV)

Onlineshop – Preisangaben (PAGV)

Die Umsetzung der Preisabgabenverordnung (PAGV) stellt viele Onlineshop-Betreiber vor Herausforderungen. Fehlerhafte Preisangaben können Gegenstand von Abmahnungen sein, daher gilt es hier Sorgfalt zu wahren und die rechtlichen Vorgaben entsprechend umzusetzen.

Die Preisabgabenverordung (PAGV)

Ziel der PAGV ist es, die Preisgestaltung für den Verbraucher so transparent wie möglich zu gestalten. Der Verbraucher soll in der Lage sein, Preise zu vergleichen. Die Verordnung regelt, wie Preise auszuzeichnen sind. Dabei wird zwischen dem Endpreis – endgültiger Preis inkl. Mehrwertsteuer – und dem Grundpreis – Preis für eine bestimmte Menge ( Euro/ 1 Liter, Euro/ 1 Kilogramm, Euro/Stück etc.) – unterschieden.

Umsetzung im Onlineshop

Der Shopbetreiber ist verpflichtet, Endpreise anzugeben, und dass bereits vor dem eigentlichen Bestellvorgang. Der Verbraucher muss also, bevor der die Produkte in den Warenkorb legt, eine Preisübersicht erhalten, die es ihm möglich macht, Preise mit anderen Anbietern zu vergleichen.

Grundpreis, Umsatzsteuer, Versandkosten

Die Angabe des Grundpreises hat ebenfalls vor Einleiten des Bestellvorgangs zu erfolgen. Hinsichtlich der konkreten Positionierung dieser Angabe, gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile. Am Sichersten wird sein, den Grundpreis immer im Zusammenhang mit dem Endpreis anzugeben, d.h. in der Produktübersicht, in der Produktdetailseite oder auch auf der Startseite.-

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ausreichend, wenn die Angaben zur Mehrwertsteuer leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufgerufen werden muss. Ob für die Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit wie gelegentlich gesehen ausreicht, mit Sternchen oder hochgestellter Zahl zu verweisen ist fraglich. Um sicher zu gehen, sollte der Shopbetreiber diese Angabe direkt neben den Preis platzieren (Beachte die Sonderregelungen im Kleinunternehmerbereich).

Versandkosten müssen ebenso vor dem Bestellvorgang wahrnehmbar sein. Es kann aus Gründen der Übersicht sinnvoll sein, diese nicht im direkten Zusammenhang mit den übrigen Preisangaben zu platzieren – auch eine entsprechende Verlinkung ist möglich.

Sonderpreise

Das Anbieten von Waren zu Sonderpreisen durch Durchstreichen eines Preises mit Angabe des nunmehr geltenden Preises ist beliebt und grundsätzlich zulässig. Allerdings darf keine rechtsverletzende Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG) vorliegen. Der durchgestrichene Preis muss daher z.B. die Erklärung enthalten, worauf er sich bezieht (UVP, Konkurrenzangebote, eigenes Angebot).

Fehler bei der Angabe von Preisen

Sofern bei der Angaben von Preisen Fehler unterlaufen, dann stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar. Mitbewerber können dann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Für den Abgemahnten sind solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnung regelmäßig mit Kosten verbunden. Aber zusätzlich zu den gegnerischen Rechtsanwaltskosten, die der Abgemahnte tragen muss, wird nicht nur die Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes gefordert, sondern auch die Abgabe einer angemessen strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Formulierung eines Unterlassungsversprechens sollte genau überlegt werden; schließlich ist eine Unterlassungserklärung grundsätzlich ein Leben lang wirksam.

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Unsere Leistungen als Kanzlei für Wettbewerbsrecht

Beratung, Prüfung von Onlineseiten

Vertretung bei Wettbewerbsverstößen gegen die Preisangabenverordnung und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Wir beraten Sie umfassend zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Wettbewerbsrecht und Online-Handel.

Machen Sie unsere Erfahrung zu Ihrem Vorteil und setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Der Erstkontakt ist dabei immer kostenfrei. Gerne können sie mit uns unter den Telefonnummern 030/206 494 05 oder 040/533 087 20 oder einfach per E-Mail an mail@shrecht.de Kontakt aufnehmen.

 

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Scharfenberg · Hämmerling

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