Lebensmittelrecht

Onlineshop – Lebensmittelrecht

Im deutschen Recht existieren diverse Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lebensmittelrechts. So gibt es zum Beispiel die Rückstands-Höchstmengenverordnung, die Diätverordnung, die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung, die Lebensmittelhygiene-verordnung und viele weitere gesetzliche Regelungen – derzeit ca. 700 an der Zahl –, die im Zusammenhang mit dem Handel mit Lebensmitteln Anwendung finden.

Auch im Online-Handel muss diesen unzähligen Regelungen Rechnung getragen werden. Dabei ist natürlich entscheidend, welches Lebensmittelprodukt über den Online-Shop vertrieben werden soll. So sind beim Verkauf von alkoholischen Getränken oder tiefgekühlten Lebensmitteln Spezialvorschriften zu beachten.

Das LFGB

Zentrales Gesetz und Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verordnungen ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), welches als Rahmengesetz Definitionen für das gesamte deutsche Lebensmittelrecht enthält. Es enthält Regelungen zum Gesundheitsschutz und Werbeverbote und regelt die Lebensmittelüberwachung. Das LFBG dient vor allem dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren und Täuschungen und soll ein Mindestmaß an Aufklärung sicherstellen. Das Lebensmittelrecht schützt den lauteren Wettbewerb und ist damit Teil des Wettbewerbsrechts.

Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Für den Online-Handel besonders relevant ist die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). Sie bestimmt, mit welchen Angaben Lebensmittel versehen werden müssen, die in Fertigpackungen verkauft werden (§ 1 LMKV). Das sind u.a. die Verkehrsbezeichnung, die Bezeichnung des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers, das Zutatenverzeichnis, der Alkoholgehalt sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum.

Weitere möglicherweise einschlägige Verordnungen (Auszug):

  • Nährwert-Kennzeichnungsverordnung
  • Rückstands-Höchstmengenverordnung.
  • Diätverordnung
  • VO über tiefgefrorene Lebensmittel.
  • Eichgesetz
  • FertigpackungsVO
  • Hygieneverordnungen wie Fischhygieneverordnung, Fleischhygieneverordnung, Geflügelhygieneverordnung, Milchhygiene-verordnung

Der Verbraucher muss auch im Bereich des E-Commerce in die Lage versetzt werden, an diese und weitere gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu gelangen und so ist auch der Online-Händler verpflichtet, die entsprechende Kennzeichnung in sein Angebot aufzuführen. Fehlen dabei Angaben, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor und der Händler kann abgemahnt werden.

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