Wettbewerb FAQ

FAQ Wettbewerbsrecht

1. Was regelt das Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht). Es dient den Interessen der Wettbewerber, der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer und soll einen fairen Wettbewerb ermöglichen und den Verbraucher schützen.

Zentrales Gesetz im Lauterkeitsrecht ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es wird von einer Vielzahl von weiteren Gesetzen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen ergänzt wie zum Beispiel durch das Markengesetz oder der Preisangabeverordnung.

Das Kartellrecht dient der Gewährleistung des freien Leistungswettbewerbs und soll Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen verhindern.

2. Wer oder was wird durch das Wettbewerbsrecht geschützt?

Durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden namentlich Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, § 3 UWG.

Unter Mitbewerber versteht man dabei einen Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Unternehmer gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises anbieten.

Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

Als sonstige Marktteilnehmer werden Personen gesehen, die als Anbieter oder Nachfrager auf dem Markt agieren, ohne dabei eindeutig als Mitbewerber oder als Verbraucher zu handeln. Beispiele: öffentliche Einrichtungen, Kirchen, sonstige privat- oder öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Institutionen.

3. Was versteht man unter irreführende geschäftliche Handlungen?

Irreführende geschäftliche Handlungen sind gemäß § 3 UWG untersagt. Geschäftliche Handlungen sind gemäß § 5 UWG als irreführend zu qualifizieren, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthalten:

  • wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • Verfügbarkeit
  • Vorteile und Risiken
  • Zusammensetzung
  • Anlass des Verkaufs
  • Angaben zum Unternehmer (Identität und sonstige Eigenschaften und Rechte)
  • Rechte des Verbrauchers

Gemäß § 5a UWG kann die Irreführung auch durch Unterlassen erfolgen.

4. Was sind unzumutbare Belästigungen?

Unzulässig ist Werbung, die einen anderen Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Gemäß § 7 Abs. 1 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung regelmäßig vor, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers ist gemäß § 7 Abs. 2 insbesondere gegeben bei Telefonanrufen, wenn dem Kontakt vorher nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Gleiches gilt beim Versand von Faxen oder Emails.

5. Wie kann ich nach dem Wettbewerbsrecht gegen einen Mitbewerber vorgehen?

Bei wettbewerbswidrigen Handlungen eines Mitbewerbers (§§ 3, 4-7 UWG) kann ich diesen auf Beseitigung der Rechtsverletzung und auf Unterlassung in Anspruch nehmen, und zwar gemäß § 8 Abs. 1 UWG. Dieses Recht steht jedem Mitbewerber, bestimmten Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen sowie bestimmten qualifizierte Einrichtungen (z.B. Verbraucherschutzverbände) und den Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern zu.

In der Regel wird die Rechtsverletzung zunächst außergerichtlich im Wege der Abmahnung geltend gemacht.

6. Kann ich als Verbraucher gegen unlautere Wettbewerbshandlungen vorgehen?

Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer im Sinne des UWG können nicht unmittelbar gegen unlautere Wettbewerbshandlungen vorgehen. Der Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gemäß § 8 UWG steht ihnen ausdrücklich nicht zu. Es bleibt jedoch der Weg zu Verbraucherschutzverbänden, die als qualifizierte Einrichtungen von § 8 UWG erfasst sind.

Sind allerdings andere Rechte des Verbrauchers betroffen wie zum Beispiel das Recht am eigenen Bild oder der Datenschutz, können diese selbstverständlich auf Grundlage der entsprechenden Anspruchsgrundlagen außerhalb des UWG geltend gemacht werden.

7. Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf, der dazu dient, den rechtsverletzenden Unternehmer zu warnen und ihm die Möglichkeit zu geben, das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen, ohne dass es unmittelbar zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

Die Abmahnung ist keine Klagevoraussetzung. Vielmehr kann auch der direkte Weg zum Gericht gewählt werden. Allerdings empfiehlt sich die zunächst außergerichtliche Geltendmachung insbesondere aus Kostengründen.

8. Welche Ansprüche können mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden?

Im Wege der Abmahnung können folgende Ansprüche geltend gemacht werden:

  • Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
  • Auskunftsanspruch hinsichtlich Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Schadensersatz
  • Erstattung der Anwaltskosten/ Rechtsverfolgungskosten

9. Wie reagiere ich auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Die Abmahnung enthält häufig eine Frist, innerhalb derer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. Beachten Sie unbedingt die Frist, um nicht in Gefahr eines kostspieligen Gerichtsverfahrens zu laufen.

Ist die Abmahnung berechtigt und Sie unterschreiben die vorgefertigte Unterlassungserklärung, ist der Fall erledigt. Allerdings ist diese häufig viel zu weit formuliert und die angedrohte Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung zu hoch. Daher empfiehlt es sich rechtlichen Rat einzuholen und eine modifizierte, d.h. auf den konkreten Fall zugeschnittene Unterlassungserklärung formulieren zu lassen.

Bei unberechtigter Abmahnung sollte diese erst einmal zurückgewiesen werden. Der Abgemahnte kann seinerseits dann selbst kostenpflichtig abmahnen und auch gerichtlich feststellen lassen, dass der vom Abmahner geltend gemachte Anspruch nicht besteht.

10. Wie kann ich mich vor einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schützen?

Der einzige Schutz vor berechtigten Abmahnungen ist nur das rechtskonforme Verhalten. Das bedeutet, dass insb. Onlineshop-Betreiber sich die Hilfe von Experten ins Haus holen sollten. Dieser kann sicherstellen, dass der Internetauftritt allen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Denn nur so vermeiden Sie kostspielige Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

11. Was ist eine einstweilige Verfügung?

Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Rahmen des Eilverfahrens und in den §§ 935ff ZPO geregelt. Es handelt sich hierbei um den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz, ein beschleunigtes Verfahren, das die Dringlichkeit einer schnellen Gerichtsentscheidung voraussetzt; diese ist in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig anzunehmen.

Das Gericht prüft den Anspruch lediglich summarisch, in anderen Worten recht oberflächlich, um dann eine vorübergehende Entscheidung zu treffen. Dabei ist inzwischen gängige Praxis, dass vor Erlass der Verfügung keine mündliche Verhandlung stattfindet, in der der Antragsgegner gehört wird.

Gegen die einstweilige Verfügung kann der Betroffene Beschwerde einlegen und so eine mündliche Verhandlung erreichen. Er kann auch bereits vor Erlass der Verfügung eine Schutzschrift einreichen.

Obwohl die einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Entscheidung des Gerichts darstellt, nehmen sie die Beteiligten häufig als endgültige Entscheidung an und sparen so die Kosten eines Hauptverfahrens.

12. Was ist eine Schutzschrift und wozu dient sie?

Die Schutzschrift kann beim für das jeweilige Verfahren zuständigen Gericht eingereicht werden und dient der Vorbeugung einer einstweiligen Verfügung. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wird vom Abmahnenden regelmäßig beantragt, wenn der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung reagiert bzw. die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt.

Da die einstweilige Verfügung regelmäßig ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, bietet die Schutzschrift die Möglichkeit, sich trotzdem Gehör zu verschaffen und die eigene Sicht des Sachverhalts darzustellen. So können Einwände gegen die Abmahnung vorgebracht werden, die dann bei der Entscheidung des Gerichts Berücksichtigung finden.

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Unsere Leistungen als Anwälte für Wettbewerbsrecht

Beratung, Prüfung, Vertretung bei Wettbewerbsverstößen, Überprüfung von Werbekampagnen und Überprüfung von Internetseiten.

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