Vertragsrecht

Was ist ein urheberrechtlicher Vertrag?

Mit der Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten wird die wichtige rechtliche Grundlage für die sogenannte Verwertung geschaffen. Dies geschieht zumeist über einen Lizenzvertrag. Einen solchen kann entweder der Urheber selbst, oder ein Dritter, der bereits Nutzungsrechte erworben hat, mit demjenigen abschließen, der das Werk gern nutzen möchte. Die genauen Nutzungsmodalitäten sollten optimalerweise in einem dezidierten Vertrag rechtssicher geregelt sein. Da es hierbei in der Regel auf eine Menge spezifischer Feinheiten ankommt, sind die vertraglichen Bestimmungen sehr genau abzufassen.

Was besagt der Zweckübertragungsgrundsatz und wann kommt dieser zur Anwendung?

Bei Lücken im Vertrag beziehungsweise unklaren Formulierungen kann der sogenannte Zweckübertragungsgrundsatz nach § 31 Abs. 5 UrhG zur Anwendung gelangen. Hiernach bestimmt sich der Umfang des lizenzierten Rechts im Zweifel nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass erheblicher weniger Nutzungsrechte eingeräumt werden, als dies zunächst von den Vertragsparteien beabsichtigt war. So bleiben nicht übertragene Rechte beim Urheber und dieser kann über dieser anderweitig verfügen oder aber mit dem „alten“ Vertragspartner eine zusätzliche Lizenz über diesen Anteil aushandeln.

Was sind die relevanten rechtlichen Regelungen zum Urhebervertragsrecht?

Soweit es um Vereinbarungen im urheberrechtlichen Bereich geht, sind die gesetzlichen Spezialregelungen wichtig und deren Kenntnis unerlässlich. Besondere gesetzliche Regelungen zum Urhebervertragsrecht finden sich in den §§ 31 ff. UrhG. Das Urheberrechtsgesetz hält insbesondere Vorschriften zur Einräumung von Nutzungsrechten am urheberrechtlich geschützten Werk, zur Weiterübertragung der Nutzungsrechte durch den Verwerter, zur Vergütung des Urhebers, zu Verträgen über künftige Werke sowie über die Pflichten des Urhebers bereit.

Zum Erstellen und auch zum Prüfen eines Vertrags über ein Urheberrecht sind zudem die Regelungen des allgemeinen Vertragsrechts unabdingbar.

In welcher Ausgestaltungsform ist ein Urhebervertrag möglich?

In diesen Formen kann ein Urhebervertragsrecht beispielsweise ausgestaltet sein:

  • Architektenvertrag
  • Autorenvertrag
  • Bühnenvertrag
  • Darstellervertrag
  • Drehbuchvertrag
  • Fotografenvertrag
  • Illustratorenvertrag
  • Kompositionsauftrag
  • Konzertvertrag
  • Koproduktionsvertrag
  • Künstlervertrag
  • Lizenzvertrag
  • Sendevertrag
  • Tonherstellungsvertrag
  • Übersetzervertrag
  • Verfilmungsvertrag
  • Verlagsvertrag für Werke der Literatur und Tonkunst (bei dieser besonderen Vertragsform sind Regelungen im Verlagsgesetz zu beachten)

 

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie soll lediglich einige gängige Vertragstypen beispielhaft aufführen.

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