In Widerrufsbelehrung (Fernsabsatzrecht) gehören Tel.nr., Faxnr. u. Emailadresse, falls verfügbar (LG Bochum Urteil v. 06.08.2014,Az:13 O 102/14)

In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 – Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer Email-Adresse in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung anzugeben seien, falls solche verfügbar seien.

In dem Rechtsstreit ging es um zwei Mitbewerber, die sich um den rechtlich notwendigen Inhalt der Widerrufsbelehrung in dem Onlineshop einer der Parteien stritten. Diese Partei hatte in ihrem Onlineshop nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 und den damit verbundenen Gesetzesänderungen folgenden Text in ihrer Widerrufsbelehrung verwendet:

„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (P) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter  Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.“

Die Widerrufsbelehrung beinhaltete jedoch weder eine Telefonnummer noch eine Faxnummer oder Email-Adresse an. Lediglich im Impressum waren diese Angaben aufgeführt.

Das Landgericht Bochum hat in diesem Fall entschieden, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unter der ab dem 13.06.2014 geltenden Neufassung des Gesetzes (BGB und EGBGB) nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und Email-Adresse sei zwar nicht unmittelbar im Gesetz geregelt, sondern nur in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung, jedoch hatte der Gesetzgeber vor, die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher zu erleichtern.

Nach Auffassung des Landgerichts müsse eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung daher auch Telefonnummer, Telefaxnummer und Email-Adresse benennen, sofern diese verfügbar sind. Dies sei hier der Fall, da diese in dem Impressum auch aufgeführt seien. Daher sei vorliegend von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Hamm (Urteil v. 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13): Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“ durch Onlinehändler

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2014 mit der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“, also bei unberechtigter Nutzung von Fotos zu befassen.

Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing, die für die Berechnung des Schadensersatzes bei „Fotoklau“ bestimmte Werte bzw. Empfehlungen angibt.

Das Gericht musste entscheiden, ob die Werte aus der MFM-Tabelle, die grundsätzlich für professionelle Fotografen bzw. Berufsfotografen anwendbar ist, auch bei einfachen und nicht professionell angefertigten Produktfotos gelten. Dies hat das Gericht im Ergebnis bejaht, jedoch einen 60 %-igen Abschlag vorgenommen.

In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz für die unberechtigte Nutzung einer größeren Anzahl von Produktfotos in Anspruch genommen. Die Höhe des Anspruches war zwischen den Parteien streitig. In der Vorinstanz wurde der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, dessen Höhe zu 100 % den Werten aus der MFM-Tabelle entsprach.

In der Berufung, über die das OLG Hamm zu entscheiden hatte, hat das Gericht ausgeführt, dass bei Berufsfotografen wegen der technischen Voraussetzungen eine höhere Qualität der Bilder gegeben sei und damit auch der zu zahlende Preis für die Produktbilder höher sei. Daher sei zu prüfen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen sei, das am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob es sich um ein einfaches Bild handele. Für nur einfache Produktbilder und Bilder von geringer Qualität seien Abschläge von den Werten aus der MFM-Tabelle vorzunehmen. In diesem Fall habe es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe gehandelt, weshalb ein Abschlag von 60 % vorgenommen worden sei.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

 

Markenschutz durch Markenanmeldung – Der erfolgreiche Weg zur eigenen eingetragenen Marke

Marken stehen für Individualität und Qualität und sorgen beim für Assoziationen. Sie sollen bei Verbraucher bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen. Dazu werden häufig außergewöhnliche, prägnante und einprägsame Markennamen erdacht.

Hier liegt jedoch gerade das Problem. Nicht jede Marke, die gut klingt, ist auch umsetzbar und eintragungsfähig. Eine Markeneintragung beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es muss beispielsweise geprüft werden, ob Schutzhindernisse einer Eintragung entgegenstehen. Es darf sich z.B. nicht um reine produktbeschreibende Marken handeln. Diese sind nach § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG (Markengesetz) nicht eintragungsfähig sind. Auch soll sichergestellt werden, dass die neue Marke in Verhältnis zu schon bestehenden Marken genügend Unterscheidungskraft besitzt und diesen nicht zu sehr ähnelt.

Die rechtlichen Grundlagen für Marken und Markenanmeldungen finden sich im Markengesetz und in der Markenverordnung. Die Hauptgruppen bilden Wortmarken, Bildmarken und Wort-Bild-Marken.

Bei der Auswahl des richtigen Markennamens ist es daher wichtig, einen Mittelweg zu finden zwischen dem eigenen Wunsch nach einem individuellen Markennamen und den rechtlichen Möglichkeiten.

Deshalb ist es ratsam, bei einer Markenanmeldung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der auf dem Gebiet Marken und Markenanmeldungen erfahren ist und sich mit der speziellen Rechtsmaterie gut auskennt. Nur so können Fehler vermieden werden.

Wir helfen Ihnen bei der richtigen Eintragung Ihrer Marke und übernehmen für Sie sowohl die Recherche als auch das Eintragungsverfahren.

Unser Leistungsangebot im Markenrecht umfasst:

• Markenrecherche

• Markenüberprüfungen

• markenrechtliche Beratung von Unternehmen/ Existenzgründern

• Markenanmeldungen (national und international)

• Lizenzierung von Marken (Vertragsgestaltung)

• Geografische Herkunftsangaben

• Titelschutz (Domainnamen, Werktitel)

• Unternehmenskennzeichen / Geschäftliche Bezeichnungen

Um Ihre eingetragene Marke auch zukünftig zu schützen und um zu verhindern, dass Konkurrenten die Popularität Ihrer Marke ausnutzen, ist es auch nach Eintragung wichtig, regelmäßig Neueintragungen anderer Marken zu kontrollieren. Gerne übernehmen wir für Sie auch:

• Widerspruchsverfahren

• Kollisionsüberwachung

• Löschungsverfahren

• Verfolgung von Markenrechtsverletzungen

• Verteidigung gegen markenrechtliche Ansprüche

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenlosesErstgespräch.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Entfernung bzw. Löschung einer negativen Bewertung auf ebay durch einstweilige Verfügung!

Haben Sie eine ungerechtfertigte negative Bewertung bei Ebay erhalten, in der eine unwahre Tatsache behauptet wird? Kein Online-Verkäufer muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Wir helfen Ihnen!

Die Online-Plattform Ebay erfreut sich großer Beliebtheit. Mit dem Bewertungssystem haben die Kunden die Möglichkeit, für ihre Verkäufer positive oder negative Bewertungen und Kommentare abzugeben. Dies ist auch kein Problem, solange die Kommentare sachlich bleiben, keinen unwahren Inhalt haben oder gar beleidigenden Charakter haben.

Sollte dies nicht so sein, gibt es die Möglichkeit, eine Einstweilige Verfügung gegen den Verfasser des Kommentars zu erwirken, um damit dann durch Ebay eine Löschung des Kommentars vornehmen zu lassen. Bei dem Einstweiligen Verfügungsverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Eilverfahren.

Im Zusammenhang mit negativen Bewertungen bei Ebay wird häufig das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08.03.2012 (Az. 15 U 193/11) zitiert. Dort hatte ein Ebay-Händler sich gegen verschiedene negative Bewertungen mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt. Das Gericht war jedoch anderer Auffassung. Nach Ansicht des Gerichts (OLG Köln) besteht der Anspruch nur, wenn der Ebay-Händler durch die Bewertungen in seiner Existenz bedroht wird oder er mit anderen schwerwiegenden Nachteilen rechnen muss.

Lassen Sie sich von diesem Urteil nicht entmutigen, wenn Sie sich gegen negative Bewertungen wehren wollen. In der Vergangenheit gab es auch Fälle, in denen sich betroffene Online-Händler aber auch Privatpersonen erfolgreich gegen unberechtigte negative Bewertungen im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Wehr setzen konnten.

Auch sieht es zum Glück nicht jedes Gericht so, dass die Bewertung durch einen Gegenkommentar relativiert werden kann, und die Sache so auf ein langwieriges Hauptsacheverfahren verschoben werden. So nimmt z.B. das Landgericht Hamburg z.T. auch bei negativen Bewertungen auf ebay die Eilbedürftigkeit an.

Auch wir haben z.B. vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 324 T 3/14) erfolgreich eine Einstweilige Verfügung für unsere Mandantschaft erwirkt. Daraufhin hat Ebay die negative Bewertung gelöscht.

Auch wenn Ihnen eine Gegenwehr gegen eine negative Bewertung auf den ersten Blick nicht erfolgreich erscheint, sollte dies von einem fachkundigen Rechtsanwalt überprüft werden. Denn die Erfolgsaussichten eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens hängen im jeweiligen Einzelfall davon ab, ob die negative Bewertung die rechtlichen Grenzen überschreitet oder nicht.

Wir sind Ihnen gerne bei der Abwehr von negativen Bewertungen und Kommentaren behilflich.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Köln Urteil Az.: 6 U 222/12: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung ohne vorherige Einwilligung stellt unzulässige Telefonwerbung dar

Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Bei der Beklagten handelte es sich um ein Unternehmen, das u.a. im Auftrag der Deutschen Telekom private Kunden der Telekom anrief, um die Kunden zu ihrer Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Telekom zu befragen.

Bei einem privaten Kunden hatte die Telekom eine technische Störung beseitigt. Kurz darauf rief die Beklagte diesen Kunden an und erkundigte sich, ob der die Störung behoben wurde und stellte darüber hinaus auch Fragen zur allgemeinen Kundenzufriedenheit mit den Serviceleistungen der Deutschen Telekom.

Daraufhin klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dagegen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten.

Das OLG Köln sah in dem Anruf den privaten Kunden eine unzulässige Werbung nach § 7 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gab dem Kläger in Bezug auf den Unterlassungsanspruch Recht.

Denn der Anruf der Beklagten bei dem privaten Kunden habe nicht nur der Überprüfung der erfolgreichen Beseitigung der Störung gedient, sondern in erster Linie dazu, die Zufriedenheit des Kunden mit dem Service der Deutschen Telekom abzufragen. Zu einer solchen Umfrage habe der Kunde jedoch vorher keine Einwilligung erteilt. Darum handele es sich um einen unzulässigen Werbeanruf, der eine den Verbraucher unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung darstellt.

Haben auch Sie einen solche unzulässigen Werbeanruf erhalten, zu dem Sie vorher keine ausdrückliche  Einwilligung erteilt haben? Wir helfen Ihnen!

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung deutschlandweit und sogar am Wochenende zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß (UWG) – Online-Händlern droht Abmahnung wg. z.B. falscher Widerrufsbelehrung bzw. fehlender Informationspflichten

Die  Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum 13.06.2014 haben es in sich: Es kam u.a. im Fernabsatzrecht zu Änderungen des Verbraucherrechts, wie z.B. bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten. Auch gibt es nun ein Muster-Widerrufsformular.

Aufgrund der aktuellen Gesetzesänderungen könnten Online-Händlern seit dem 13.06.2014 bei falschen Widerrufsbelehrungen oder fehlenden Informationspflichten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Die fehlende oder falsche Umsetzung der Gesetzesänderungen durch Online-Händler kann Angriffsfläche für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von z.B. Mitbewerbern bieten. Diese könnten die fehlende Anpassung von z.B. Online-Shops oder Ebay-Accounts an die neuen gesetzlichen Regelungen bemängeln.

Falls Sie bereits eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der fehlenden Umsetzung der neuen Gesetzesvorgaben bei Widerrufsbelehrung bzw. Informationspflichten erhalten haben, sind wir Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich. Hier sollte ein auf das Gebiet Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt prüfen, ob bzw. inwieweit die Abmahnung gegen Sie berechtigt ist und inwieweit die Forderungen abgewehrt oder zumindest reduziert werden können.

Wenn Sie Online-Händler sind und Ihr Online-Shop oder Ihr eBay oder Amazon-Account noch nicht den neuen gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist dringend zu empfehlen, dies so schnell wie möglich nachzuholen. Denn nur so können Sie sichergehen, dass Sie nicht Gefahr laufen, wegen fehlender Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben eine Abmahnung zu erhalten. Wir sind Ihnen gerne behilflich, Ihren Online-Shop gegen Abmahnungen abzusichern.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung im gesamten Bundesgebiet zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-