Presserecht

Das Presserecht ist Teil des Medienrechts und auch des Urheberrechts. Es ist also nicht klar nur einem Bereich zuzuordnen. Der Hauptschauplatz des Presserechts spielt sich dort ab, wo Rechte und Interesse der Publizierenden auf Rechte und Interesse desjenigen treffen, über den sich der Verfasser äußert. Über alledem „schwebt“ das Grundgesetz. In Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber festgeschrieben, dass  ein jeder das Recht auf die freie Meinungsäußerung hat, sei es in mündlicher, in schriftlicher oder in bildlicher Form. Zudem darf sich ein jeder einer allgemein frei zugänglichen Unterrichtung von Informationen erfreuen. Die Freiheit der Presse, von Radio und Fernsehen sowie vom Film wird im Grundgesetz gewährleistet und als nicht zensierbar festgeschrieben. Seine Grenzen finden diese Freiheiten in Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach Vorschriften in den allgemeinen Gesetzen sowie den Jungendschutzbestimmungen und in dem Recht der persönlichen Ehre eine Begrenzung der Pressefreiheit darstellt.

Welche rechtlichen Konstellationen sind dem Presserecht grundsätzlich unterzuordnen?

  • Beseitigungsansprüche sowie ferner auf die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche vornehmlich in Bezug auf Äußerungen oder Veröffentlichung von Bildmaterial online oder offline
  • Formulierung und Durchsetzung von Gegendarstellungen
  • Durchsetzung von Widerrufsansprüchen
  • Abmahnungen bei Persönlichkeitsverletzungen durch fehlerhafte oder etwa ehrverletzende Äußerungen online oder offline
  • Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (auch Schmerzensgeld) wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • Durchsetzung strafrechtlicher Ansprüche wie Beleidigung, üble Nachrede etc.

Wie ist mit fehlerhaften Behauptungen umzugehen?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist durch das Grundgesetze genauso schutzwürdig wie das Presserecht. Sobald eine Behauptung, die verbreitet wird, beleidigend ist, im Kern unzutreffend ist oder nicht zumindest so verstanden werden muss, muss der Betreffende, über den berichtet wird, Schutz suchen können. Soweit auch der Gedanke des Gesetzgebers. Wann und wie dies durchführbar ist, ist im Einzelfall nicht immer leicht. Zudem kommt die zeitliche Komponente oftmals hinzu. Eine Verbreitung durchs Internet geht rasend schnell und ein möglicher Schaden kann in Windeseile sehr hoch sein. Eine angemessene Reaktion, die das gewünschte Ergebnis hervorbringt ist aber zunächst in die juristisch richtige Form zu gießen. Neben einem Anspruch auf Beseitigung, sollte an einen Widerruf oder eine Gegendarstellung gedacht werden, je nach Lagerung des Falles. Oftmals ist auch ein einstweiliges Verfahren anzustreben. Hierzu ist stets ein juristischer Experte hinzuzuziehen. Schnell handeln bedeutet zugleich den Schaden möglichst gering zu halten. Gerade bei einer zu erwartenden Rufschädigung ist die Wirkung nachträglicher „wiedergutmachender“ Mittel nur schwer einschätzbar.

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Scharfenberg · Hämmerling

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