Markenrecht FAQ

1. Markenrecht – was ist das?

Das Markenrecht regelt den Schutz von Waren- bzw. Dienstleistungsbezeichnungen im geschäftlichen Verkehr. Es ist Teil des Kennzeichenrechts, welches wiederum dem Gewerblichen Rechtsschutz zugeordnet wird. Ähnlich wie bei Patenten oder Urheberrechten handelt es sich bei den Rechten an Marken um immaterielle Ausschließlichkeitsrechte (geistiges Eigentum).

2. Was ist eine Marke?

§ 3 MarkenG enthält eine grundlegenden Bestimmung der Markenfähigkeit. Hierfür kommt wesentlich darauf an, dass ein Zeichen vorliegt, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander zu unterscheiden.Marken können insbesondere aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, akustischen Signalen und dreidimensionalen Gegenständen bestehen.

3. Welche Markenarten gibt es?

Man unterscheidet:

Wortmarke: besteht aus Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen und lässt sich mit der üblichen Druckschrift darstellen

Bildmarke, Wort-/Bildmarke: besteht aus Bildern, Abbildungen bzw. Bildelementen. Oder aus Kombinationen aus Bild- und Wortbestandteilen

Dreidimensionale Marke: zeichnen sich aus durch dreidimensionale Gestaltung (gegenständliche Marken)

Hörmarke: akustische Marke bestehend aus Melodie, Tonfolge, Töne, sonstigen Klängen oder Geräuschen

Kennfadenmarke: Farbige Streifen oder Fäden, die auf bestimmten Produkten angebracht sind

4. Welchen Wert hat eine Marke?

Der Wert der Marke hängt zunächst davon ab, ob und wie erfolgreich eine Marke benutzt wird. Zur Bewertung der Marke existiert eine Vielzahl von Bewertungssystemen, von denen jedoch keines verbindlich ist. Hauptanhaltspunkt ist dabei der mit der Marke erwirtschaftete Umsatz und auch die Bekanntheit der Marke. Die Ergebnisse können je nach Bewertungssystem erheblich variieren.

5. Wie kann ich eine Marke schützen?

Die Marke kann durch Eintragung (nach vorheriger Anmeldung) des Zeichens als Marke beim zuständigen Amt geschützt werden. Nach erfolgter Eintragung gilt der Schutz der Marke ab dem Tag der Anmeldung.

Zuständig für die Anmeldung und Eintragung von Marken sind:

Für Schutz in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)

In Europa für den Schutz als Gemeinschaftsmarke das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Für die Erstreckung des Markenschutzes das Deutsche Patent- und Markenamt an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO)

Unabhängig von einer Eintragung kann ein Markenschutz aber auch durch bloße Benutzung im geschäftlichen Verkehr entstehen, vorausgesetzt, das Zeichen hat innerhalb des Verkehrskreises als Marke eine Verkehrsgeltung erworben.

 6. Wie lange ist die Marke rechtlich geschützt?

Der Markenschutz eingetragener Marken gilt ab dem Tag der Anmeldung 10 Jahre. Der Schutz ist beliebig verlängerbar. Wird die nach 10 Jahren fällige Verlängerungsgebühr nicht gezahlt, so wird die Marke gelöscht.

7. Ich will eine Marke eintragen lassen – was muss ich beachten?

Es muss eine Markenstrategie entwickelt werden: mit welcher Marke soll welches Produkt auf welchen Markt gebracht werden? In welchem Zeitrahmen? Sodann empfiehlt sich eine Markenrecherche durchzuführen (und ggf. auch eine Ähnlichkeitsrecherche), um möglichen Rechtverletzungen durch die Verwendung eines bereits geschützten Zeichens vorzubeugen. Ist die Marke nämlich schon für einen Dritten eingetragen, kann dieser andere von der Benutzung ausschließen und in den meisten Fällen auch noch Schadensersatz verlangen.

Ferner dürfen der Eintragung als Marke keine absoluten Schutzhindernisse (aufgezählt in § 8 MarkenG) entgegenstehen. Dies sind z.B.: fehlende Unterscheidungskraft, ersichtliche Gefahr der Irreführung, Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung oder Angaben, die für die allgemeine Benutzung freizuhalten sind.

8. Ist die Durchführung einer Markenrecherche nötig?

Gibt es bereits eine ähnliche oder sogar identische Marke für ähnliche Waren oder Dienstleistung, kann der ältere Markeninhaber gegen die Eintragung Widerspruch einlegen oder im Wege der Abmahnung Unterlassung der Verwendung der Marke und u.U. auch Schadensersatz fordern. Daher sollte vor jeder Markenanmeldung eine Markenrecherche veranlasst werden.

Dabei kann sich die Recherche auf identische Marken beschränken oder auch eine Recherche nach ähnlichen Marken in Auftrag gegeben werden, um das Risiko der Inanspruchnahme wegen Markenrechtsverletzungen zu minimieren.

9. Wie läuft die Markenanmeldung ab?

Die Anmeldung einer DE-Marke beim DAPM kann schriftlich oder online erfolgen. Dabei muss der Anmelder folgende Angaben machen:

Anmelder (konkrete Angaben, Name und Adresse)

Marke (Wiedergabe der Marke, so wie sie eingetragen werden soll)

Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (genaue Benennung der Waren und Dienstleistungen, damit der Schutzumfang der Marke bestimmt werden kann)

Die Markenstelle prüft sodann die Marke auf absolute Schutzhindernisse (siehe Nr. 7). Stellt das Amt fest, dass die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen genügt und kein Eintragungshindernis vorliegt, trägt es die Marke in das Register ein. Die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht und der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

10. Kann man das Eintragungsverfahren beschleunigen?

Gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 200 Euro kann ein beschleunigtes Verfahren betrieben werden, welches gesondert zu beantragen ist. Dann erfolgt die Eintragung – sofern alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind – binnen 6 Monaten.

11. Was kostet eine Markenanmeldung?

Folgende amtliche Gebühren werden bei der Markenanmeldung erhoben:

DE-Marke: 300 Euro (290 Euro bei elektronischer Anmeldung), gilt für Anmeldung und Eintragung, einschließlich drei Klassen

Gemeinschaftsmarke: 900 Euro für die Anmeldung, weitere 850 Euro für die Eintragung, einschließlich drei Klassen

IR-Marke: Die Kosten richten sich nach Anzahl der Klassen und Anzahl der ausgewählten Länder, auf die die Erstreckung des Markenschutzes erfolgen soll.

12. Was versteht man unter den sog. Nizza-Klassen?

Die Waren und Dienstleistungen, die als Verzeichnis der Markenanmeldung beizufügen sind, definieren den Schutzbereich einer Marke.

Bei den sog. Nizza-Klassen handelt es sich um eine systematische Unterteilung der Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Markenschutz erstrecken kann. Es werden insgesamt 45 Klassen nach der sog. Klassifikation von Nizza unterschieden: Klassen 1-34 betrifft Waren und Klassen 35-45 Dienstleistungen.

13. Für welche Länder gilt der Markenschutz?

Lässt man die Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen, so gilt der Schutz ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik. Ist auch über die deutschen Grenzen hinaus ein Markenschutz gewollt, so bietet sich die Eintragung als Gemeinschaftsmarke (für Europa) oder auch die Erstreckung auf andere Länder an. Weitere Informationen siehe Nr. 5 zu den zuständigen Stellen und Nr. 11 zu den Kosten der Markenanmeldung.

14.Was versteht man unter Gemeinschaftsmarke?

Die sog. Gemeinschaftsmarke ist eine Marke, die für die Länder der Europäischen Union gilt. Um den EU-weiten Kennzeichenschutz zu erlangen, ist die Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) nötig.

15. Kann man eine Marke kaufen oder verkaufen oder anders verwerten?

Eine Marke wird als eigenständiges Wirtschaftsgut angesehen, welches unentgeltlich oder entgeltlich an Dritte übertragen, also auch verkauft werden kann.Ferner besteht die Möglichkeit Dritten die Benutzung der Marke via Lizenzvertrag zu gestatten. Dabei kann die Lizenz auch nur für einen Teil der eingetragenen Waren- und/oder Dienstleistungsklassen eingeräumt werden. Auch ein zeitlicher Rahmen oder ein geographisches Gebiet können vertraglich vereinbart werden. Die Lizenzgebühren sind natürlich auch individuell verhandelbar.

16. Kann ich die Marke nachträglich ändern?

Das Markenzeichen selbst kann nachträglich nicht mehr geändert werden. Für die Markenanmeldung bedeutet dies, dass diese gut überlegt und recherchiert sein sollte, da Fehler nicht ohne weiteres behoben werden können.Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist hingegen nachträglichen Änderungen zugänglich, es kann nach Belieben eingeschränkt werden. Nicht zulässig ist jedoch die Erweiterung des Verzeichnisses.

17. Wie kann gegen Markenrechtsverletzungen vorgegangen werden?

Dem Markenrechtsinhaber steht das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke zu. Er kann daher jegliche Benutzung des geschützten Zeichens untersagen. Seine Ansprüche sind in den §§ 14 ff. MarkenG geregelt.Grundsätzlich kann die Beseitigung und die Unterlassung der Rechtsverletzung, Auskunftserteilung und regelmäßig auch Schadensersatz (sowie Aufwendungsersatz) gefordert werden. In der Regel macht der Rechtsinhaber seine Ansprüche zunächst außergerichtlich im Wege der Abmahnung geltend. Dabei wird Unterstützung durch einen fachkundigen Anwalt grundsätzlich empfohlen.

18. Welche Ansprüche können bei Markenverletzungen geltend gemacht werden?

Folgende Ansprüche werden in der Regel mit der Abmahnung geltend gemacht:

- Beseitigung der Markenrechtsverletzung

- Unterlassung der Markenrechtsverletzung, bei Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

- Auskunft über Art und Umfang der rechtswidrigen Markennutzung

- Schadensersatz

- Erstattung der Anwaltskosten

19. Ich habe eine Abmahnung erhalten, was tun?

Wer eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhält, der sollte sich rechtlichen Rat einholen, um das weitere Vorgehen zu evaluieren:

Bedarf die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung einer Modifizierung? Häufig sind diese nämlich zu weit formuliert. Ist die Abgabe der Unterlassungserklärung überhaupt sinnvoll oder sollte ein gerichtliches Verfahren abgewartet werden? Besteht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, und falls ja, in welcher Höhe?

All diese Fragen hängen von der jeweiligen Gestaltung des Falles ab und können nicht pauschal beantwortet werden. Auf jeden Fall sind die Fristen zu beachten, um nicht in Gefahr zu laufen, im einstweiligen Verfügungsverfahren in Anspruch genommen zu werden, welches häufig auch ohne mündliche Verhandlung von statten geht und kostspielig sein kann.

20. Muss ich die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen?

Nein, eine Pflicht zur Unterzeichnung besteht nicht. Ist die Abmahnung aber berechtigt, weil die Rechtsverletzung begangen wurde, so lässt die Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr entfallen. Somit kann der Unterlassungsanspruch nicht mehr im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden.

Häufig ist zu empfehlen, nur eine durch einen im Markenrecht erfahrenen Anwalt formulierte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese ist dann genau auf den betreffenden Fall zugeschnitten und geht nur so weit, wie eben nötig.

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Unsere Leistungen als Anwälte für Markenrecht

Beratung, Prüfung, Vertretung bei Markenanmeldung, Markenverteidigung, Markenverletzung und markenrechtliche Abmahnung

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